Pressemitteilung

Aktionsbündnis fordert den Ausschluss des Verlag Dr. Frank GmbH vom Vergabeverfahren

Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts zeigt sich über die widersprüchliche Reaktion des Oberbürgermeisters zum offenen Brief verwundert. Es hatte den Rathauschef in seinem Brief aufgefordert, die Vergabe der amtlichen Bekanntmachungen an das Anzeigenblatt Neues Gera zu stoppen und den Verlag Dr. Frank vom Ausschreibungsverfahren auszuschließen.

In einer durch das Bündnis beauftragten Studie kommt die Jenaer Friedrich-Schiller-Universität mit seinem Institut KomRex zu dem Ergebnis, dass das Blatt Neues Gera ideologisch zwischen Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus zu verorten ist und in Teilen sogar rechtsextreme Inhalte aufweist. Auch die Nähe zur AfD wird dem Neuen Gera durch die Wissenschaftler bescheinigt.

Nachdem im Rathaus geraume Zeit auffällig zum Thema geschwiegen wurde, verteidigte Oberbürgermeister Julian Vonarb, in einem Interview mit dem MDR die Vergabe und spricht davon, dass er ausschließlich die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens durch das Landesverwaltungsamt prüfen lassen wolle. Kurze Zeit später teilte der Oberbürgermeister dem Bündnis in einem knappen Brief mit, dass er die Studie zum Anlass nehme, den Fall der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen.

Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts fordert eine klare Positionierung im Rathaus gegen die Vergabe des städtischen Amtsblattes, an die Zeitung Neues Gera. Die Vermischung der amtlichen Bekanntmachungen mit rechtspopulistischen, nationalkonservativen oder rechtsextremen Inhalten würde dem Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung nachhaltig schaden.

 

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