Aufruf

Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts ruft öffentliche Verwaltungen, Parteien, Verbände, Vereine, Firmen sowie Initiativen und Einzelpersonen auf, keine Inhalte im Anzeigenblatt Neues Gera zu veröffentlichen.

Das Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena attestiert dem Anzeigenblatt Neues Gera in seiner Analyse, dass es sich um eine nationalkonservative bis rechtspopulistische und in Teilen rechtsextremistische Publikation handle. Auch die Nähe zur AfD wird dem Neuen Gera durch die Wissenschaftler bescheinigt.

Dabei weckt das Anzeigenblatt Neues Gera mit seinem biederen Layout den Eindruck, es wäre eine seriöse Publikation. Im Kopf prangt das Logo mit dem Stadtwappen und dem unübersehbaren Schriftzug „Mit wichtigen Bekanntmachungen aus der Stadt Gera“. Es werden Erfolge von Sportvereinen vermeldet sowie Kulturveranstaltungen angekündigt. Auch Kommunalpolitiker aller Couleur dürfen sich zu Wort melden.

Der Eindruck trügt. Das Anzeigenblatt Neues Gera hat nichts mit den amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Gera zu tun. Es wird durch den Verlag von Harald Frank (AfD) herausgegeben und von ihm zur Stärkung der medialen Präsenz im Parteiinteresse genutzt. Es finden sich neben AfD-Wahlwerbung, fremdenfeindlichen Parolen sowie islamophobe Texte und Wiederabdrucke aus rechtsextremistischen Publikationen wie zum Beispiel “Die Kehre” oder der Zeitschrift “Tumult”. Das Biedermannimage wird vom AfD-Fraktionsvorsitzenden im Geraer Stadtrat gepflegt, um dem Leser zu suggerieren, er halte ein ganz normales regionales Anzeigenblatt in der Hand.

Publikationen von öffentlichen Verwaltungen, demokratischen Parteien, Vereinen, Kulturschaffenden und Akteuren der Zivilgesellschaft werden missbraucht, Normalität und Akzeptanz von Kultur und Ideologie der Neuen Rechten zu suggerieren. Sie hegen Zweifel an der von ihnen beanspruchten Distanz zur „totalitären Alternative“.

Solange das Neue Gera ist, was es ist: ein lokales AfD-Anzeigenblatt und die Stimme eines von Wissenschaft und Verfassungsschutz markierten politisch rechtsextrem Milieus, appelliert das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts, dem rechten Anzeigenblatt von Harald Frank (AfD) gegenüber eine charaktervolle mediale Distanz zu wahren. Die Ziele der AfD: Mediale Agitation für einen demokratiereduzierten autoritären Staat, sind unvereinbar mit Grundwerten und Zielen demokratischer Parteien, Organisationen und Akteuren der Zivilgesellschaft.

Das Einstehen für demokratische Werte ist eine wertvolle politische und kulturelle Tugend. Sie bedarf keiner Neutralität und keinem verschämten, opportunistisch politischem Schweigen.

Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft wünschen wir Erfolg bei der Suche nach einer akzeptablen Alternative für ihre Publikationen.

Wir freuen uns, wenn Sie unseren Aufruf mit Ihrem Namen unterstützen.