Noch mehr Kaiserschmarrn und Verstöße – Teil 2

Am 06.04.2024 fand in Gera das größte Reichsbürgertreffen der letzten Jahre statt.

Die Versammlung bzw. das Reichsbürgertreffen hatten einen starken militärischen Charakter. Optisch kam das zum Ausdruck durch Uniformen und militärische Grüße, mit denen die Fahnenträger begrüßt wurden. Die Uniformen bestanden unter anderem aus der Pickelhaube, die ein Symbol des preußischen Militarismus darstellt. Ebenfalls können die Schärpen als Teil einer militärischen Uniformierung betrachtet werden, genauso ist die Janitscharen-Kostümierung der „Ottoman Society“ als militärische Uniformierung einzuorden.

In Thüringen gilt nach § 3 Versammlungsgesetz des Bundes ein Uniformverbot.

(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

Zusätzlich handelt es sich bei Pickelhauben um sogenannte Schutzwaffen, welche nach § 14a VersammlG ebenfalls auf Versammlungen verboten sind.

(1) Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren, mit sich zu führen.

Auch die Musik auf der Veranstaltung belegt einen militärischen Charakter. So wurde u.a. der Militärmarsch „Preußens Gloria“ gespielt. Teilweise wurden Befehle vergeben, die ebenfalls ein militärisches Bild vermitteln. Die üblichen rechten Trommler, die wir von Querdenken und den Montagsdemonstrationen kennen, durften in einem großen Block laufen und den Demonstrationszug mit teilweise militärischen Trommelrhythmen begleiten. Bekannt ist zudem, dass das verbotene Horst-Wessel-Lied angestimmt wurde.

Getränke und Verpflegung wurden offenbar über „Aufbruch Gera“ um den kriminellen Neonazi und AfD-Mitglied Christian Klar verkauft, der auch selbst mit anpackte. Das dürfte der rechtsextremen Gruppe einiges an Einnahmen in die Taschen gespült haben.

Der Rechtsextremist Frank Haußner (Freies Thüringen, Patrioten Ostthüringen) bezeichnete den mutmaßlichen Putschisten Heinrich XIII. Prinz Reuß als „politischen Gefangenen“. Haußner gilt als Anhänger von Heinrich XIII. und hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach positiv auf ihn bezogen. Im allgemeinen waren die Reden von einer Delegitimierung der BRD und des Grundgesetzes geprägt. Diese Reden runden das Bild dieser antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Veranstaltung ab.

Fazit:

Es bleibt dabei, dass die Stadt Gera einen äußerst zweifelhafte Umgang mit rechten Demos hat und deshalb rechtsextreme Versammlungen in Gera Narrenfreiheit haben. Nicht nur bei der Nichteinhaltung von Auflagen, sondern auch bei – aus unserer Sicht – nach VersammlG eindeutig verbotenen Handlungen. So lässt sich die Uniformierung und Maskerkade auch nicht mit „Brauchtumspflege“ verharmlosen. Hierbei handelte es sich nicht um eine Zurschaustellung eines historischen Vereins, sondern um eine politische Versammlung. Bereits im Vorfeld wurden Nachrichten verbreitet, dass man scheinbar gezielt uninformierte Personen darüber täuschen wollte. Wir sind mal wieder entsetzt, wie viel Spielraum rechtsextreme Aufmärsche in Gera haben. Dazu kommen noch ein paar der üblichen Verstöße. So wurde auch wieder eine „Miteinanderstadt“-Fahne mit Stadtwappen mitgeführt. Die Nutzung des Stadtwappens benötigt eine Genehmigung der Stadt Gera und wurde bereits den Rechtsextremen untersagt. Eingegriffen wird nur selten.

Und das während auf einer antifaschistischen Demo kürzlich Hunde offenbar per Auflage verboten wurden (sinnvollerweise), sehen wir regelmäßig Hunde bei den rechtsextremen Aufzügen, sowie eben auch bei der Reichsbürgerdemo.

Die Gruppe Ostthüringer Divan erlaubt uns dankenswerterweise die Veröffentlchung ihres Threads auf unserer Homepage, den Originalthread findet ihr hier. Wir haben ein paar Veränderungen und Ergänzungen vorgenommen.