Neues Gera: Leser fragen – AfD MdL antworten

Das Neue Gera vom 6.11.2020 sorgt auf Seite 2 für Erstaunen: Einen an die Redaktion gerichteten Leserbrief zur Diätenerhöhung beantworten gleich zwei Landtagsabgeordnete der AfD und gemäß „Mut zur Wahrheit“ – hart an der Realität vorbei. Dieter Laudenbach – oder mutmaßlich dessen Mitarbeiter für Recherchen der besonderen Art mit NPD-Sozialisierung – erklärt allen Ernstes: “Die Rot-Rot-Grüne Regierung hat die automatische Diätenerhöhung vor vielen Jahren ins Gesetz geschrieben. (…)”
Wir stellen fest:
1.    Der Nebenerwerb zweier Landtagsabgeordneter der AfD in der „Redaktion“ des  Anzeigenblattes eines Parteifreundes lässt vermuten, dass deren Diäten noch zu knapp sind.
2.    Die automatische Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete trat mit der Thüringer Verfassung 1994 in Kraft, welche per Volksentscheid bestätigt wurde.
3.    Die genannte Regierung ist über 20 Jahre später, im Dezember 2014 ins Amt gekommen.
Aber 20 Jahre sind für Anhänger des Tausendjährigen Reiches auch nur ein Vogelschiss…

Für ein würdiges Gedenken am 9.11.2020

Aktionsbündnis Gera gegen Rechts ruft zur Teilnahme an eigenständiger Gedenkveranstaltung am 9. November 2020 auf:
„Für ein würdiges Gedenken zur Reichspogromnacht – Kein Gedenken mit Vertretern der Täter-Ideologie“
Mit Unverständnis haben die Aktiven des Aktionsbündnisses Gera gegen Rechts zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung Gera erneut alle Fraktionen zur Gedenkveranstaltung am 09. November eingeladen hat. Die AfD werde wie alle Fraktionen behandelt und soll ungeachtet der von ihr vertretenen Positionen beim städtischen Gedenken anlässlich der Reichspogromnacht von 1933 teilnehmen.
Deshalb ruft das Aktionsbündnis zu einer eigenständigen Gedenkveranstaltung am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in der Schülerstraße / Ecke Anna-Schneider-Weg auf. Der Beginn ist für den 09. November 2020 15 Uhr vorgesehen.
Hauptredner wird Sandro Witt, stellvertretender Bezirksvorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, sein. Auf Musik wird verzichtet, dafür wird ein Gesteck niedergelegt.
Ein gemeinsames Gedenken mit den ideologischen Nachkommen der NSDAP ist für das Aktionsbündnis undenkbar.
Die AfD in Gera kennt keinerlei Distanz zur extremen Rechten, wie die kürzlich bekannt gewordene Beschäftigung eines langjährigen Naziaktivisten durch einen Landtags-abgeordneten zeigt. Von einer konservativ-bürgerlichen Alternative kann keine Rede sein.
Aus diesem Grund rufen wir alle Menschen, die sich nicht mit den Vertretern der AfD auf einer Veranstaltung wiederfinden wollen auf, an diesem ehrlichen Gedenken teilzunehmen und ein eindeutiges Zeichen gegen die heuchlerische Vereinnahmung des Gedenkens durch die AfD zu setzen.

16.10.2020: Kundgebung „Ja zum Gesundheitsschutz – nein zur AfD!“

Das Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“ unterstützt den Aufruf von Aufandhalt zu einer Kundgebung am kommenden Freitag, dem 16. Oktober um 17:00 Uhr auf dem Museumsplatz. Hintergrund ist eine Veranstaltung der AfD, die sich gegen die aktuellen Corona-Auflagen wendet und Bürgerrechte einfordert, die wir nach wie vor alle haben.
Laut Politbarometer unterstützen mehr als zwei Drittel der Bürger die aktuellen, einschränkenden Schutzmaßnahmen gegen Corona. Die Mehrzahl der Deutschen stellt die eigene Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Mitmenschen über die Unannehmlichkeiten und Einschränkungen, die uns notwendigerweise auferlegt werden. Deutschland ist bisher gut durch diese Krise gekommen. Das ist auch der Besonnenheit, Leidensfähigkeit und Disziplin der Mehrheit unserer Mitbürger zu verdanken, die das Allgemeinwohl über ihre persönlichen Einschränkungen gestellt haben.
Die AfD vertritt eine Minderheit von teilweise rechtsradikalen Bürgern, die willkürlich einen zweiten Lockdown in Kauf nehmen. Die AfD nutzt jede Gelegenheit, sich durch populistische Aktionen in die öffentliche Wahrnehmung zu drängen, denn konstruktive Mitgestaltung unseres Gemeinwesens ist nicht ihre Sache. Die AfD ist keine demokratische Partei, sie stellt Einzelinteressen über das Gemeinwohl. Die Partei schadet dem Ansehen unserer Stadt und gefährdet die Gesundheit aller. Die Einzelhändler, Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden unserer Stadt könnten keinen zweiten Lockdown wirtschaftlich verkraften. Angesichts aktuell stark steigender Zahlen ist die Kundgebung der AfD zur Verweigerung derSchutzmaßnahmen auch ein Angriff auf das Wirtschaftsleben unserer Stadt…
Das Aktionsbündnis „Gera gegen Rechts“ ruft alle Einwohner der Stadt auf, den unverantwortlichen Aktivitäten der AfD, welche die Gesundheit aller Bürger gefährdet und den Zusammenhalt der Bürger zu spalten versucht, entschieden eine Abfuhr zu erteilen. Es ist ein Gebot der Stunde, klar zu zeigen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung dieses fahrlässige Verhalten missbilligt, Gera eine verantwortungsbewusste, fortschrittliche und tolerante Stadt ist.

Am 15.02. mit dem Bus zur Demonstration nach Erfurt!

Abfahrtsort: Gera
Treffpunkt: Hauptbahnhof
Abfahrtszeit: 11:00 Uhr
Rückfahrt: ab Erfurt ca. 17:00
Preis: kostenfrei (Platzgarantie nur mit Anmeldung)
Organisator*in: DGB Region Frankfurt Rhein Main, DGB Jugend Frankfurt, Linksjugend [’solid] Hessen, Aufstehen gegen Rassismus RheinMain, Förderverein Fritz Bauer Institut, Bildungsstätte Anne Frank, IG BCE Rhein-Main, DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt am Main

Anmeldung und Kontakt unter:
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Für ein glaubhaftes Gedenken an die Opfer des Faschismus

Am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, wird seit vielen Jahren auch in Gera, der Opfer der Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 gedacht.
Leider gibt es inzwischen auch in Gera seitens der AfD Bemühungen, sich öffentlich bei derartigen Anlässen einzureihen. Mit einer Strategie der Selbstverharmlosung versucht die Partei auch hiermit, eine Fassade der Bürgerlichkeit vorzugaukeln.
Dies weisen wir empört und mit Nachdruck zurück.
Die AfD in Gera, die gemeinsame Sache mit  extrem rechten Aktivisten wie Peter Pichl und Christian Bärthel macht, und dies selbst mit Fotos zur Schau stellt, zeigt klar wo sie politisch und moralisch steht.
Die Gedenkstätte Buchenwald schloss bereits im Januar 2017 Vertreter der AfD  von der Teilnahme zum Holocaustgedenktag aus. Der Versuch von Herrn Brandner, im Jahr darauf mit dem Direktor der Gedenkstätte, Volkhard Knigge, darüber ins Gespräch1) zu kommen verlief ebenfalls nicht wie erhofft. Seit dieser Zeit hat sich diese Partei noch weiter stramm nach rechts entwickelt.
Ein gemeinsames Gedenken mit deren Vertretern kann es für uns nicht geben.
 
1) https://www.buchenwald.de/47/date/2018/08/07/presseinformation/
Mehr zum reaktionären Weltbild regionaler AfD-Vertreter:
https://www.gera-nazifrei.com/cms/category/hintergrund/
 

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