Recherche zu geplanten Treffen von Reichsbürgern in Gera

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Recherche-Thread vom Ostthüringer Divan auf Twitter/X u.a. zum geplanten Treffen von Reichsbürgern in Gera

Zuletzt berichteten MDR Thüringen und ARD Kontraste über den Unwillen der Stadt #Gera, rechtsextreme Demos zu beauflagen. Im April wollen Reichsbürger eine Demo durchführen. Es ist scheinbar mit zahlreichen Rechtsverstößen zu rechnen, wie Nachrichten aus der Gruppe andeuten. Gera ist nicht zuletzt dank des Ordnungsamtes unter Kurt Dannenberg zum Wohlfühlort für rechtsextreme Veranstaltungen geworden. Trotz Verstöße und Straftaten werden die Demos kaum beauflagt. Pferde, Militärfahrzeuge, Pyrotechnik, Fackeln, Hunde – alles kein Problem. Eine Reichsbürgergruppe wird am 06.04. unter dem Motto „Das große Treffen der Bundesstaaten“ eine Demo in Gera durchführen. Zuvor gab es solche „Bundesstaatentreffen“ bereits in Magdeburg und in Dresden. Im Mittelpunkt stehen jeweils die Aufmärsche mit zahlreichen Flaggen. Gezeigt werden die Flaggen untergegangener Bundesstaaten, die einmal das Deutsche Reich gebildet hatten. Die Flaggen enthalten Wappen und da wird es interessant: Nachrichten innerhalb der Gruppe lassen darauf schließen, dass hier zahlreiche Urheberrechtsverstöße vorliegen. Oliver S. tritt als eine Art Gruppen-Grafiker auf. Er gibt Auskunft darüber, dass er die Wappen aus einem Buch entnommen und digitalisiert hat. Er stellt die digitalen Wappen frei zur Verfügung. Organisator Stefan Stay bedankt sich dafür bei ihm.
Die Wappen stammen laut Oliver S. ursprünglich aus einem Buch aus dem 19. Jh. Er selbst benutzt laut Eigenaussage allerdings ein Reprint aus dem Jahr 1979. Ein von Oliver S. veröffentlicher Screenshot eines solchen Reprints zeigt das Jahr 1984.
Die Urheberrechte liegen offenbar damit beim Verlag und Oliver S. scheint keine Genehmigung für die Vervielfältigung zu haben. Er selbst (!) weist mehrfach auf dieses Problem und drohende Bußgelder hin. Organisator Stay reagiert mit „Daumen hoch“.
Kommentaren in der Gruppe ist zu entnehmen, dass die mutmaßlich rechtswidrig erstellten digitalen Wappen (unkenntlich gemacht) auch tatsächlich zum Drucken von Flaggen (und anderen Textilien) genutzt werden.
Und auch das Signet (unkenntlich gemacht) der Gruppierung wurde aus diesen Wappen zusammengesetzt, wie der Organisator Frank Radon beschreibt. Mit diesem Logo werden die Bundesstaaten-Treffen beworben.
Andere Teilnehmer greifen auf die Wappen aus anderen Quellen zurück. Auch hier gibt es viele Anhaltspunkte auf die rechtswidrige Nutzung inklusive Hinweis an Organisator Stay. Eine Druckerei lehnte aus diesem Grund einen Auftrag ab. 30 (!) Artikel waren betroffen.
Scheinbar geht es auch um Geld. Der Sprachnachricht ist zu entnehmen, dass die Artikel für die Teilnehmer eines Bundesstaatentreffens bestimmt waren. Auch andere Kommentare weisen darauf hin, dass Artikel teilweise direkt vor Ort verkauft werden.

 

Probleme gibt es aber auch aus den vermeintlich eigenen Reihen. Sogar eine andere Reichsbürgergruppierung („Der ewige Bund“) wirft der Gruppe des „Bundesstaatentreffens“ eine widerrechtliche Benutzung ihres Logos vor.

 

Und noch ein Hinweis: Viele der Wappen stehen für die damals regierenden Adelsgeschlechter. Die rechtl. Lage zur Verwendung ist scheinbar unklar. Bekannt wurde ein Fall, bei dem gegen die Verwendung durch die Freien Sachsen vorgegangen werden soll.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/freie-sachsen-nachkomme-des-letzten-koenigs-will-verwendung-eines-wappens-untersagen-a-d0a684ca-45b1-469e-bd60-7024acd449d9

 

Darüber hinaus möchten wir darauf hinweisen, dass die Organisatoren mit dem Geraer Neonazi Christian Klar in Kontakt stehen. Klar (im Screenshot falsch geschrieben) kündigte offenbar in einem Teammeeting eine absurd hohe Teilnehmerzahl aus Gera an.

 

Die Organisatoren des Bundesstaatentreffens besuchten kürzlich auch Klars „politischen Aschermittwoch“. Offenbar eine Qual, hält man sich doch für aufgeklärter als Klar und seine Leute. Trotzdem ein notwendiges Übel, um das Bundesstaatentreffen bewerben zu können.

 

Vermutlich werden sich viele der Geraer Montagsdemonstranten am Bundesstaatentreffen beteiligen. Dies lässt erahnen, dass es weitere Verstöße geben könnte. Scho n jetzt wird widerrechtlich Woche für Woche das Geraer Stadtwappen verwendet.

 

Die Verwendung ist nur nach Genehmigung erlaubt. Trotzdem schreitet die Ordnungsbehörde hier bisher kaum ein. Das Rechtsextremisten in Gera frei schalten und walten können, dürfte mit dazu beitragen, dass sich nun auch andere ermutigt fühlen, nach Gera zu kommen. Im übrigen sind wohl auch bei dieser Veranstaltung mal wieder Pferde und Feuerwerk geplant. Dies ist entsprechenden Protokollen aus Gruppensitzungen zu entnehmen.

Wir fordern alle Verantwortlichen, insb. die Ordnungsbehörde unter Kurt Danneberg auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und auf Verstöße und Straftaten mit entsprechenden Konsequenzen zu reagieren. Im Vorfeld des Reichsbürgertreffens wird aus der Gruppierung heraus mehrfach Bedenken geäußert, dass man gegen das Urheberrecht/Copyright verstößt. Wir fordern, die Rechte aller zu schützen, auch der Urheber, des Verlages und schließlich auch der Stadt. Wir sehen aufgrund der oben genannten Punkte die Organisatoren in der Pflicht, für jedes einzelne Wappen, welches auf der Demo verwendet wird (auf Flaggen, Kleidung etc.), nachzuweisen, dass man dieses nicht rechtswidrig nutzt. Ebenso sollte auch besonders darauf geachtet werden, welche Artikel im Rahmen der Demonstration verkauft werden.

Ergänzung durch das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts: Natürlich wird Gegenprotest organisiert!