Pressemitteilung Aktionsbündnis Gera gegen Rechts
Am vergangenen Wochenende wurde zusammen mit der Ausgabe Nr. 28 des Anzeigenblattes „Neues Gera“ ein Aufruf zu einem sogenannten „Spaziergang“ in die Briefkästen vieler Geraer Haushalte verteilt.
Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts informierte daraufhin bereits am Sonntag das Geraer Ordnungsamt per E-Mail über den Aufruf.
Dem Aufruf, wie auch weiterer in den sozialen Medien folgend, versammelten sich am Montag um 19:00 Uhr etwa 400 Menschen auf dem Theatervorplatz. Die AfD hatte in den vergangenen Tagen in ihren sozialen Netzwerken Tipps für derartige „Spaziergänge“ geteilt. Der Aufzug setzte sich in Richtung Sommerbadstraße in Bewegung und lief durch die Friedericistraße, die Dr.-Eckener-Straße am KuK vorbei, über die Heinrichstraße, in Richtung Sommerbadstraße und wieder zurück. Den Zug führten Personen, welche der Neonazi-Kleinstpartei „Neue Stärke“ zugeordnet werden können und Mitglieder der hiesigen AfD an.
Der Vertreter des Ordnungsamtes Gera beobachtete zwar das Geschehen, sah aber trotz offensichtlicher Verstöße, wie wiederholtem Fehlen von Abständen und fehlendem Mund-Nasen-Schutz bei den “Spaziergehenden”, keinen Handlungsbedarf.
Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts stellt einmal mehr fest, dass sich um den Herausgeber des Anzeigenblattes „Neues Gera“ und Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Geraer Stadtrat, Dr. Harald Frank (AfD) gefestigte rechtsradikale Strukturen gebildet haben.
Wir rufen die Zivilgesellschaft auf, sich unter dem Motto „Solidarität statt Egoismus“ klar gegen diese rechtsradikalen Umtriebe zu positionieren. Die Ordnungsbehörden und die Polizei fordern wir auf, geltendes Recht durchzusetzen.
Hintergrund:
· https://gera-nazifrei.com/material
· https://gera-nazifrei.com/analyse-des-politisch-programmatischen-profils-der-lokalzeitung-neues-gera