Offener Brief an Landespolitik

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht,
sehr geehrter Herr stv. Ministerpräsident Christoph Matschie,
sehr geehrte Thüringer Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag,

über 35 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Thüringer Organisationen, Parteien und Gewerkschaften fanden sich Ende Mai dieses Jahres in Jena zusammen, um dort gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten gegen das Nazifestival in Gera zu beraten.

Als Sprecherin und Sprecher des landesweiten Bündnisses gegen das Nazifestival „Rock für Deutschland“ am 7. Juli 2012 in Gera wenden wir uns an Sie, sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bitte um Unterstützung unserer Aktivitäten. Das so genannte „Rock für Deutschland“ soll am 7. Juli 2012 in Gera nunmehr zum 10. Mal durch die NPD durchgeführt werden. Angemeldet als politische Versammlung zieht dieses NPD Fest jedes Jahr tausende von gewaltbereiten Neonazis nach Gera. Sie hören Gewalt verherrlichende Hassmusik und werden aufgehetzt durch Reden von Spitzenfunktionären der NPD und der freien Kameradschaften. Rund um den Tag spitzen sich auch jedes Mal von Jahr zu Jahr die Angriffe auf die Büros derjenigen zu, die sich seit langem aktiv gegen das Nazifest zur Wehr setzen. Im letzten Jahr gab es mehrere Übergriffe auf die Büros von SPD, Grüne und LINKE. Aber auch vor Menschen machen die extrem gewaltbereiten Neonazis keinen Halt. So wurden im letzten Jahr kurz vor dem Nazifest Jusos in der Stadt Gera tätlich angegriffen.
In diesem Jahr 2012 spitzt sich die Lage noch dramatischer zu. Nachdem durch die Landeszentrale für politische Bildung in Gera öffentlich der Film „Blut muss fließen“, eine Dokumentation über Nazikonzerte gezeigt wurde, wurde in der gleichen Nacht noch das Büro der Partei DIE LINKE. in Gera angegriffen und nach derzeitigem Erkenntnisstand war sogar ein Sprengstoff im Spiel. Am Büro entstand erneut ein immenser Sachschaden. Diese Tat steht aber nur exemplarisch für viele weitere Vorkommnisse der letzten Jahre. In einem Satz zusammengefasst können wir ihnen heute nach diesen vielen Erfahrungen deutlich sagen:
„Wir haben nicht nur Angst, dass unsere Büroscheiben zerschlagen werden, sondern wir fragen uns, was muss eigentlich noch passieren, bevor die Vorgänge in Gera landesweite Beachtung finden.“ Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie und appellieren an Sie, als die politischen Repräsentant_innen Thüringens, helfen Sie uns. Wir schlagen vor, es wie 2009 in Pößneck mit vereinter Kraft zu tun. Damals waren alle Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien und die Ministerpräsidentin vor Ort und haben Gesicht gezeigt gegen die Demokratie- und Menschenfeinde, gegen das Fest der Völker. Dieses Fest der Nazis findet seitdem nicht mehr statt. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dies auch in Gera im Interesse aller Menschen in Thüringen genauso hinzubekommen.

Wir bitten Sie, Folgendes zu prüfen:

1. Einen gemeinsamen Aufruf aller demokratischen Parteien und Landtagsfraktionen an die Menschen in Thüringen, am 7. Juli 2012 in Gera ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen.

2. Die Teilnahme möglichst aller Thüringer Abgeordneter, der Ministerpräsidentin und der Ministerinnen und Minister an einer großen Demonstration/Kundgebung am 7. Juli 2012 in Gera.

Wir bieten uns gerne als Ansprechpartner_innen vor Ort an und bitten noch einmal nachdrücklich um Hilfe. Lassen Sie uns in Gera nicht im Stich. Wir brauchen Ihre Hilfe und Unterstützung. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir es gemeinsam mit Ihnen schaffen können, genauso wie beim Fest der Völker, das Nazifest in Gera im Interesse eines demokratischen, weltoffenen, toleranten Thüringens zur Geschichte zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Siebelist und Sandro Witt
Für das thüringenweite Bündnis gegen das „Rock für Deutschland“

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