Pressemitteilung vom 22.6.2012

Landesweites Bündnis gegen Nazifest in Gera:
„Den wohlklingenden Worten der Politik müssen jetzt Taten folgen“

Die zwei Sprecher_innen des landesweiten Bündnisses gegen das Nazifest in Gera, Melanie Siebelist und Sandro Witt, fordern die politisch
Verantwortlichen des Landes Thüringen auf, den klaren Worten im
Landtagsplenum jetzt auch Taten folgen zu lassen.
„Wir freuen uns, dass auf unseren offenen Brief hin, eine Debatte im
Thüringer Landtag zu den Vorkommnissen in Gera stattgefunden hat und sowohl   der Innenminister als auch die demokratischen Fraktionen dazu aufrufen, am 7. Juli nach Gera zu fahren, um dort ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Wir werden nun genau beobachten, wer am 7. Juli auch tatsächlich vor Ort ist.“, erklärt Siebelist.
Irritiert zeigte sich das Bündnis von der Information des CDU-Politikers Geibert,
das Nazifest werde auf dem Bahnhofsvorplatz in Gera umgesetzt.
Dazu Witt: „Wieso spricht der Innenminister für die Geraer Ordnungsbehörde?
Es ist zu vermuten, dass auch die nach der OB-Wahl veränderte politische Situation bei der Bewertung der Lage in Gera eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt. Offensichtlich
wolle man der neuen Oberbürgermeisterin, die sich bisher lieber mit den
demokratisch Aktiven angelegt hat, zeitnah einen Erfolg organisieren.“
Für die konkrete Vorgehensweise am Tag selbst, hat die Äußerung des Innenministers kaum Konsequenzen. Es bleibt bei den Kundgebungs- Anmeldungen am Hofwiesenparkplatz und am
Puschkinplatz. Die Kundgebungen des Bündnisses werden um 8 Uhr
eröffnet. Um 10 Uhr beginnt eine politisch inhaltliche Demonstration am
Hofwiesenparkplatz zum Puschkinplatz. Die Anreise der Bündnispartner nach Gera ist Thüringenweit mit dem Zug geplant. „Aus diesem Grund fordern wir den Innenminister auf, den
entsprechenden Schutz für die Anreisenden zu organisieren. Angesichts der nachweislich hohen Gewaltbereitschaft der Naziszene, erwarten wir entsprechende Sicherungsvorkehrungen, erklären Siebelist und Witt abschließend die Erwartungen des Bündnisses.
Kundgebungsorte am 7.7.:
Hofwiesenparkplatz, Kundgebungsbeginn 8:00 Uhr
Puschkinplatz, Kundgebungsbeginn 8:00 Uhr

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