Taten statt Worte: Landesweites Bündnis zieht positives Fazit

Presseerklärung unseres Bündnisses

Aus Sicht des landesweiten Bündnis war die Teilnahme von mehr als 2.000 Menschen an den Protestaktionen gegen das Nazikonzert am Samstag ein Erfolg. Dieser ist vor allem auf die Arbeit von lokalen Akteuren wie dem Runden Tisch und dem Aktionsbündnis Gera gegen Rechts, aber auch auf die Werbekampagne des landesweiten Bündnis zurückzuführen. Bürgerbündnisse und antifaschistische Gruppen in ganz Thüringen haben Hand in Hand zum Gelingen beigetragen. Es bleibt aber weiterhin das Ziel das Nazikonzert langfristig zu verhindern.
„Wir bedanken uns bei allen anwesenden Politikerinnen und Politikern, die am Samstag anwesend waren und auf einen eigenen Redebeitrag verzichtet haben, um das gemeinsame Anliegen in den Vordergrund zu stellen. Auf unseren thüringenweiten Aufruf an demokratische Parteien, sich an den Protesten zu beteiligen, gab es zahlreiche Reaktionen und Anfragen für politische Redebeiträge“, so das Bündnis. Das landesweite Bündnis hatte am 5. Juli 2012 gegen 20.30 Uhr im letzten Vorbereitungstreffen die Redner_innenliste endgültig beschlossen. Danach wurden die Sprecher_innen Siebelist und Witt beauftragt, die entsprechende Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit sicherzustellen. Zu diesem Zeitpunkt musste allen Beteiligten klar sein, dass nach wochenlangen Vorbereitungen die Regie des Tages beim Bündnis lag. Alle Beteiligten sprachen sich zudem dafür aus, die Redebeiträge ungeachtet gesellschaftlicher Ansprüche an eine politische Hierarchie festzulegen.
„Wir haben die Redner_innenliste in Interviews vorab kommuniziert. Dazu gehörte auch das Interview bei Radio Corax, in dem erklärt wurde, dass das Verhalten der amtierenden OB und Vertretern der Stadtverwaltung aus unserer Sicht nicht unbedingt das gemeinsame Vorgehen vereinfacht hat. Im Gegenteil, am Freitagnachmittag kamen Anrufe, in denen mitgeteilt wurde, dass Bühne und Technik nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die Stadt auch über die Rednerliste mitbestimmen kann. Auch hier wurde nicht gefragt, ob die Oberbürgermeisterin das Wort erhalten kann. Jede andere Darstellung weisen wir vehement
zurück.“
Das landesweite Bündnis bedauert die aktuelle Auseinandersetzung mit der Oberbürgermeisterin. „Der landesweiten Bedeutung des Themas wird man mit dieser Auseinandersetzung nicht gerecht. Vielmehr solle man die Dimension des Geraer Problems, welches auch für Thüringen insgesamt von Bedeutung ist, nicht aus den Augen verlieren. Wenn die amtierende Oberbürgermeisterin der Stadt Gera gemeinsam mit den Akteuren des landesweiten Bündnisses darüber sprechen will, wie wir das Nazirockfest im Jahr 2013 oder darüber hinaus aus Gera wegbekommen, sind wir dazu bereit.“
Zu den Aussagen des Bürgermeisters Norbert Hein erklärt Sandro Witt: „Im Telefonat am Freitag mit Herrn Hein ging es um die Rednerliste insgesamt. Herr Hein setzte sich lediglich für einen Redebeitrag von Landtagspräsidentin Birgit Diezel ein, die wir bei der Abschlusskundgebung als Rednerin vorgesehen hatten. Später habe ich Herrn Hein um 18.45 Uhr noch informiert, dass wir keine Technik benötigen und die Redebeiträge am Lautsprecherwagen der JG Jena sprechen lassen wollen.“
„Für uns stand jederzeit im Vordergrund, so viele Menschen wir möglich am Samstag auf die Straße zu bewegen, um gemeinsam den Nazis entgegenzutreten. Unser Ziel war es, durch Redebeiträge aus dem Bündnis auf die Ursachen für rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft hinzuweisen. Für uns zählen Taten statt Worte. Die meisten Politiker, die an diesem Tag anwesend waren, haben das auch eingesehen.“, so Siebelist.

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